1. Allgemeines
Die uns erteilten Aufträge werden - ungeachtet gegenteiliger AGBs des
Bestellers,
auch wenn diese der Bestellung zugrunde gelegt worden sind -
nur zu unseren
nachstehend aufgeführten Liefer- und Zahlungsbedingungen
ausgeführt. Diese
gelten auch für Folgeaufträge und bedürfen keiner
nochmaligen Vereinbarung.
Ausnahmen bedürfen unserer ausdrücklichen,
schriftlichen Bestätigung. Mit der
Bestellung erkennt der Auftraggeber
unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen an.
2. Bestellungen
Bestellungen werden schriftlich per E-mail, Fax
oder Brief entgegengenommen.
3. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Die aufgeführten technischen Angaben
sind ungefähre Richtwerte. Aufblasartikel verändern ihre Form und Größe u.a.
durch Temperatureinwirkung (Platzgefahr bei zu praller Füllung).
4. Lieferzeit
Die von uns genannten Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht
ausdrückliche
und schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind. Ist
die Ware bei Bestellung
nicht vorrätig, bemühen wir uns um
schnellstmögliche Lieferung. In der Regel
beträgt die Lieferzeit 1 - 8
Tage.
5. Zahlung
Sämtliche Preise verstehen sich inkl. der zur Zeit gültigen
Mehrwertsteuer.
Händlerpreise werden gesondert geregelt.
Auslandsbestellungen ohne
Mehrwertsteuer können nur mit Angabe der
landesspezifischen ID-Nummer
gewährt werden.
Unsere Rechnungen sind per Erhalt fällig, es sei denn, unsere
Offerten
oder Auftragsbestätigungen besagen etwas anderes.
6. Lieferbedingungen
Es gibt keinen Mindestbestellwert. Lieferungen erfolgen grundsätzlich
nur gegen
Nachnahme (nur Deutschland), Rechnung oder Vorkasse.
Die Lieferungen nehmen
wir auf der nach unserem Ermessen günstigsten Versandart zzgl.
der Verpackungs-
und Versandkosten vor. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald
die Lieferung
an den Käufer übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von
Teillieferungen.
Dies gilt nicht bei Verträgen mit einem Unternehmer.
7. Zahlungs- und Annahmeverzug
Bei Nichtabnahme der bestellten Ware durch den Käufer kann der Verkäufer
nach
seiner Wahl entweder die Abnahme der Ware und die Entrichtung des
Kaufpreises
verlangen oder von der Lieferung Abstand nehmen und neben
seinen Auslagen
(Versandkosten, Bearbeitungsgebühren) Schadensersatz verlangen,
mindestens
Euro 15,--. Bei Nichtabholung von Lieferungen per Nachnahme
verpflichtet sich
der Besteller die entstandenen Portokosten und
Nachnahmegebühren zu zahlen.
8. Gewährleistung
Für die von uns gelieferte Ware gilt die
gesetzliche Gewährleistung. Der
Besteller
ist
verpflichtet, die von uns gelieferte Ware nach
Empfang sofort auf Mängel zu
untersuchen und eventuelle
Gewährleistungsansprüche unverzüglich geltend
zu machen.
9. Haftungsausschluss Außendekoration/Dekoration
Bei Dekorationen wird für die Haltbarkeit keine Haftung übernommen,
wenn
witterungsbedingte Einflüsse wie Regen, Sturm, Hagel, große
Sonneneinwirkung
oder starke Temperaturschwankungen sowie sonstige
witterungsbedingte Einflüsse
die Dekoration beschädigen. Es wird bei
allen Dekorationen nicht gehaftet,
wenn mutwillige Zerstörung oder
Manipulation durch Dritte vorliegt.
10. Druckaufträge
Bei Druckaufträgen bleiben Klischees und Siebe in jedem Fall unser
Eigentum
und stehen dem Besteller nur bei Folgeaufträgen an uns einen
angemessenen
Zeitraum (mind. 1 Jahr) zur Verfügung.
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser
Eigentum.
12.
Datenspeicherung
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer
Bestellung.
Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen
Vorschriften der
Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des
Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG)
von uns gespeichert und
verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose
Auskunft,
Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.
Bitte
wenden Sie sich an uns oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder
Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer
Haus-Adresse
und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und
jederzeit widerrufliche
Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen
hiervon sind unsere
Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung
die Übermittlung von Daten
benötigen (z.B. das mit der Lieferung
beauftragte Versandunternehmen und das
mit der Zahlungsabwicklung
beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt
sich der Umfang
der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
13. Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht.
Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem
Vertrag ist
Petershagen/Eggersdorf, jedoch nicht wenn der Kunde Verbraucher ist.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder
werden,
so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb
von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §
1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Ballonservice Berlin-Brandenburg
Torsten Buchholz
Fließstr. 60
15345 Eggersdorf
Fax: 03341 - 496637
E-Mail: shop@ballonservice-berlin.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware.
Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem
Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden
Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung
nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung
für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir
erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern
diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht
Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
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